1. Februar 2025 Fünfundsechszigster Einwurf des Ziegelbrenners Der antifaschistische Einwurf„Nie wieder ist JETZT“Liebe lesende Menschen,„wir sind mehr“ skandierten Hunderttausende vor ziemlich genau einem Jahr auf über 2.000 erfassten Demonstrationen. Sie taten dies, wie sich wenig später herausstellte, in falscher Gewissheit, vielleicht auch kollektiver Selbstsuggestion. Das hatte schon damals einen schalen Beigeschmack, denn vielfach hielten Vertreter*innen jener Politik, die die Rechten erst stärkte, dort Reden.Ja, die die Rechten erst stärkte. „Wie man den Faschismus fördert – Eine Anleitung in 15 Schritten“, diesen Text schrieb ich als Online-Post im Herbst 2023, um den Text dann in erweiterter Fassung nach dem veröffentlichten „Remigrations“-Treffen im Februar 2024 auch in gedruckter Form vorzulegen. Gibt’s für nur 3 Euro im Ziegelbrenner-Shop – gerne auch für Büchertische (gibt’s die noch) bei Veranstaltungen & Sammelbestellungen!„Remigration“ gibt es längst, in Ampeldeutsch heißt sie „Rückkehrverbesserungsgesetz“. Von der SPD unter CumEx-Scholz („Abschiebungen in großem Stil“) ist ebenso wenig eine progressive Flüchtlingspolitik zu erwarten wie von den Grünen, die seit Monaten eine „Zeitenwende“ in der Flüchtlingspolitik fordern, konsequente Abschiebungen und „moralisch schwierige Entscheidungen“ (Habeck) inklusive. Von FDP, CDU, CSU die sich ein Wettrennen hinsichtlich möglicher (oder unmöglicher) Einbürgerungserleichterungsrückabwicklungsgesetze liefern, gar nicht zu reden. So wird buchstäblich alles getan, die AfD zur stärksten aller Parteien zu machen. Zu erwarten ist eine humanistische Politik auch nicht von den Linken, denen in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Studie „Linke Triggerpunkte“ empfohlen wird, sich nicht länger für eine legale, weniger riskante Fluchtmigration – wie sie etwa die Initiative „Seebrücke“ fordert – einzusetzen, da dies Wähler*innenstimmen kosten kann. Man muss konstantieren: ob gewählt oder nicht, die AfD hat sich längst durchgesetzt. Die AfD ist Teil eines autoritären Staatsumbaus, nicht deren Gegner. Doch wenn Menschen vor Hunger, Elend, Ausbeutung, Klimaveränderungen ein lebenswerteres Leben (oder zumindest Überleben) suchen, dann werden sie sich davon nicht abhalten lassen, auch nicht von einem militärisch hochgerüsteten., vielfach tödlichem Grenzregime. Denn es ist schlicht vernünftig – und oft existentiell – , das bessere Leben dem schlechteren Leben vorzuziehen.Schiere Schikane sind Abschreckungsmaßnahmen wie die von der „Ampel“ beschlossenen Bezahlkarten für Geflüchtete (auch dies könnte die AfD nicht besser machen). Diffamierungen. Stigmatisierungen und pauschale Kriminalisierung sind alltäglicher politischer, medialer und institutionalisierter Rassismus. Der Polizeiapparat agiert so offen gewalttätig gegen Geflüchtete, das man mit baldigen Toten rechnet (siehe z.B. in Hamburg, taz. 23.12.24). Dass die rassistische Gewalt gegen jene, die partout nicht schleunigst das Land verlassen wollen, zugleich ein Rekordhoch erreicht (Tagesschau, 22.8.2024), ist kaum noch erstaunlich, nach der großen Demowelle Anfang 2024 allerdings auch kein Aufreger mehr. Journalisten wie der „Welt“-Chefkommentator Jacques Schuster sprachen von einer „Überspanntheit“ der 2024er Demos, man solle sich nicht gebärden wie 1933. Tatsächlich aber ist die Lage noch schlimmer: einst gab es zumindest ein großes und entschlossenes, über die damaligen linken Parteien hinausgehendes aktives antifaschistisches Spektrum. Doch heute?Faktenbasierte Literatur zu Nationalismus und Faschismus ist hier zu finden.Manchmal ist sogar von der Politik in lichten Momenten schlicht die Wahrheit zu hören – man ist dann schon irritiert, aber ja, das kann vorkommen. So äußerte die CDU-Politikerin Julia Klöckner: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Daran ist zweierlei bemerkenswert: zum einen, wie unverhohlen sie für die AfD Wahlkampf macht – denn nur diese stärken schließlich solche Aussagen. Und dass sie zweitens meint, dasselbe machen zu können wie eine als undemokratisch gebrandmarkte Partei, aber wenn es von der CDU kommt, sei das eben demokratisch – ein bemerkenswertes, endlich einmal offen herausposauntes Demokratieverständnis, das klärt, dass die Scheidelinie zwischen „demokratisch“ und „undemokratisch“ eben nicht in der Sache und den Inhalten, sondern einzig in einem Konkurrenzverhältnis begründet ist. Demokratie soll „wehrhaft“ werden, hieß es häufiger auf den Demo-Reden Anfang 2024 (das passt ja auch zur erstrebten „Kriegstüchtigkeit“, dieser Wehrwille) – dabei wäre es nicht nur angesichts dieses merkwürdigen Demokratieverständnisses ein erster Schritt, wenn sie überhaupt erstmal demokratisch würde. O.k. es war kein lichter Moment, im Gegenteil– Klöckner ist das bloß aus Versehen so herausgerutscht, weshalb sie zurückrudern muss. Ist halt alles nur ein Missverständnis.In meiner Broschüre „Wie man den Faschismus fördert“ gehe ich auf eine seit der Corona-Pandemie zunehmend autoritärere Politik ein, die keine rechten Parteien mehr braucht, diese aber stärkt, da die Menschen im Zweifelsfall das „Original“ bevorzugen. Das ist nicht nur in Deutschland so, in Frankreich etwa errichtete Präsident Macron ein autoritäres Regime, samt einer ausgebauten und institutionalisierten, rassistischen Polizeigewalt, wie es Rechte nicht besser erträumen könnten. Fatal ist, dass es vor diesem Hintergrund vollkommen unglaubwürdig ist, die ganz rechten Parteien noch auszugrenzen (geradezu folgerichtig, dass es keine Brandmauer mehr gibt, die diesen Namen verdiente) – und auch diese Doppelmoral stärkt letztlich die rechten Rechten. Ohnehin ist der Umgang mit den Rechten und Antidemokraten ja reichlich selektiv, je nach ihrer Nützlichkeit: als Konkurrenz werden sie bekämpft, in EU-Partnerstaaten oder strategisch bedeutsamen sonstigen Partnern aber regelrecht hofiert, siehe z.B. Italien oder Türkei.Die Rechten werden dabei ohne Not gestärkt, denn selbst wahlarithmetisch macht es keinen Sinn, wenn sich die Parteien in ihrem migrationsfeindlichen Wettstreit gegenseitig übertrumpfen. Der Eurobarometer zeigte 2023: Die steigenden Lebenshaltungskosten waren für 93% der Europäer*innen die größte Sorge, gefolgt von der Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung (82%, es waren Mehrfachnennungen möglich), vom Klimawandel und der Ausbreitung des Krieges in der Ukraine auf andere Länder mit jeweils 81%. Ja, man fragt sich, wo die Migration bleibt. Die kommt dann bald – aber eben keineswegs, wie man angesichts der politischen Themensetzung denken könnte, an vorderster Stelle. Das war 2023 – und seitdem war kaum ein anderes Thema in den Medien, als die als überaus bedrohlich inszenierte „Flüchtlingsschwemme“. Was inzwischen (ein 2024er EU-Barometer ist mir nicht bekannt) die Prioritäten geändert haben könnte. Mit dem bekannten Erfolg – für die europäischen rechten bzw. rechtsextremen Parteien. „Eingeknickt“ vor den Rechten sind die „demokratischen“ Parteien nicht – sie haben die Rechten erst großgemacht. Doch noch Ende 2024 hat die Mehrzahl der Deutschen Umfragen zufolge ein positives Bild von Flüchtlingen (Weser-Kurier, 11.12.2024). Klingt es verschwörungsschwurbelnd, wenn man meint, die Politik setze auf ein billiges Feindbild, um von anderen elementaren Themen abzulenken?Bei der Empörung über rechte Wahlerfolge geraten die Ursachen aus dem Blick, auf die ich in meiner Broschüre eingehe. Tatsächlich hat das autoritäre Corona-Regime, das von den Linken (innerhalb wie außerhalb der Parlamente) aktiv mitgetragen wurde, den Rechten in die Hände gespielt. Damit wurde auch die globale Entsicherung der Lebensverhältnisse und Verelendung auf eine neue Stufe gehoben. So hungern weltweit 150 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie, wie die Welthungerhilfe berichtete. Zugenommen haben auch die gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung, dazu die mobilisierten Kriegsängste, zunehmender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, mentale Erschöpfungszustände nach Jahren der Corona-Panik, erlebte Einsamkeit und Isolierungen, Jahre steigender Inflation und unsichere Altersabsicherung – auch solche Prozesse arbeiten den Rechten zu, die von Unsicherheiten und Verstörung profitieren.All das betrifft besonders jene, die ihre Zukunft noch meinen vor sich zu haben – und sie zu verlieren drohen. Das erklärt auch den Zulauf der AfD bei jungen Menschen – wenn auch dieser Schritt (Konsequenz des Befindens, das eigene Abrutschen in die Unterschicht und Perspektivlosigkeit mehr zu fürchten als die Ausbeutung durch die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Eliten, die diese sehr realen Ängste erst produzieren) vollkommen falsch ist. Eine Alternative zur falschen „Alternative“ ist allerdings auch nicht sichtbar: die Krokodilstränen über rechte Wahlerfolge sind eben schlicht verlogen. Wenn es dann auch noch Kollektivbeschimpfungen hagelt, wird die Sache nicht besser. Wir erinnern uns: in der Corona-Zeit waren die jungen Menschen „unverantwortlich“ und „egoistisch“, laut der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sind sie bei der Arbeitssuche zu anspruchsvoll, unmotiviert etc.Ein effektiver Schritt gegen die Rechten wäre eine engagierte, gemeinwohlorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik – genau davon allerdings ist nichts zu sehen, im Gegenteil, auch nach der nächsten Wahl werden die soziale Ungleichheit und der Sozialabbau forciert werden. Ein ohnehin prekäres Sozialsystem aber bestätigt dann den – falschen – Eindruck, dass die Flüchtlinge das Sozialwesen „belasten“. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie das US-Gesundheitsministerium unter der ersten Präsidentschaft unter Donald Trump 2017 belegen konnte – die Flüchtlinge „bringen“ demnach mehr als sie kosten, wobei eine so reduktionistisch-ökonomistische Sichtweise allein schon problematisch ist. Ökonomen betonen auch für Deutschland, dass Zuwanderung eine wichtige Wohlstandsgrundlage darstellt. Klar, Migrant*innen verlassen die besonders rassistischen Zonen (so das eh überalterte Ostdeutschland), vergrößern den Fachkräftemangel, potentielle Fachkräfte werden abgeschreckt und kommen gar nicht mehr. Aber dieser Nützlichkeitsdiskurs ist kein grundsätzlicher Widerspruch zu rassistischen Haltungen, sonders besonders widerwärtig: wer entscheidet, wer (und nach welchen Kriterien) wo als nützlich zu gelten hat – und was geschieht mit den am Ende doch „Überflüssigen“?. Jedenfalls: wen wundert es, dass die 2017er Studie kommentarlos in den Schubladen verschwand?Wie verelendet muss man eigentlich sein, um für ein bezahltes Mittagessen Trump zuzujubeln (so geschehen im Januar in Grönland)? Orwells „1984“ ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern Realität, Repression, Überwachung und „Neusprech“ inklusive. In Orwells Klassiker ist individuelles Denken und Handeln streng verboten Prompt wurde das Buch, das vor Zensur warnt, 2022 von der Universität Northampton als gefährlich eingestuft, da es „verstörend“ sei. Mark Zuckerberg sprach nun davon, dass sich das Leben in den USA unter Joe Biden „wie etwas aus 1984“ anfühle, was nicht der Ironie entbehrt. Zuckerberg. will sein „Moderationssystem“ auf Facebook einstellen. Die nun gerühmten „Faktenchecks“ sind allerdings auch so ein Neusprech-Beispiel. Sie waren schon seit der Corona-Pandemie ein Instrument der Verengung des erlaubten Meinungskorridors und der Desinformation: unliebsame Informationen wurden schlicht zensiert, auch wenn viele der zensierten Fakten sich nun mit den RKI-Files als zutreffend erwiesen. Nun will Zuckerberg von der Biden-Administration „brutal gedrängt“ worden sein, impfkritische Beiträge zu löschen. Doch Zuckerberg wechselt nur die Seite der Staatspropaganda, die auch im demokratischen Kontext den Autoritarismus stärkte, der nun, zugespitzt, Trump (und in Europa andere miese Konsorten) an die Macht spülte. So wechseln die Themen: besonders bei Migration und Gender will Zuckerberg nun nicht mehr eingreifen. Es ist die Zeit der Speichellecker – siehe auch den Kniefall von Amazon-Chef Bezos vor Trump.Darin zeigt sich, dass die politische Rechte den Bastionen des entfesselten – und enthemmten – Kapitalismus („Neoliberalismus“) entstammt. Und es offenbart, wie die Mächtigen der Welt sich hinter Trump scharen, um das Ende ihrer alten, weißen, männlichen Herrschaft und der politischen wie ökonomischen Hegemonie des „Westens“ wenn schon nicht abzuwehren, so doch hinauszuzögern; und sei es um den Preis des Untergangs der Welt. Hier schließt sich der Kreis: die bisherigen Wohlstandsinseln werden zu Festungen ausgebaut, in denen das „Innen“ sich abschottet (durch den nationalistischen Kitt der „wir“-Identität zusammengehalten) und das – „böse“ – Außen abwehrt. Nationalismus und Rassismus als Bindeklammer nach innen und Trennlinie nach außen: die Rechten reiben sich abermals die Hände.Wir leben in einem Kriegszustand: es ist der unerklärte, deshalb nicht minder aggressive soziale Krieg, der Krieg einer sozialen Ordnung (oder besser Unordnung), die die Gier der Wenigen gegen das Wohlbefinden und die Unversehrtheit der Vielen ausspielt. Wir erleben derzeit täglich, wie dieser nicht erklärte Krieg um die offenen Kriege der neuen Weltunordnung ergänzt und so der umfassende Krieg auf allen Ebenen zum neuen Normalzustand wird. Es ist der Krieg um die globale Hegemonie, und es ist der Krieg der Reichen gegen die Armen, national wie global; und die Reichen schmieden unterdessen Fluchtpläne, die Erde zu verlassen, wenn sie diese unbewohnbar gemacht haben. Noch Katastrophen wie der Hurrikan Katrina 2005 in New Orleans oder die Feuersbrünste 2025 in Los Angeles treffen die ärmere Bevölkerung ungleich härter als das obere Promille. Nationalismus und Rassismus dienen als Blendwerk um, diese Tatsachen zu übertünchen. Es ist nur konsequent, dass auch die von den Trump unterstützenden Tech-Milliardären ersonnene „Künstliche Intelligenz“ – da sie eben auf den eingespeisten Daten basiert – ihrerseits rassistische Stereotype reproduziert und verstärkt. Eine Desertion aus diesem ideologischen Wahn wäre noch das Mindeste, was humanistisch gesonnene Menschen nun tun müssten. Und es fragt sich, wie lange man einem Konzern wie Facebook noch die Stange halten will – wäre es nicht an der Zeit für einen kollektiven Austritt (Facebook ist nicht alternativlos!)?Und überhaupt: wie stehts um den Antifaschismus? Dieser hat sich in den Corona-Jahren als Staatsantifaschismus demaskiert, als Erfüllungsgehilfe, der Rechte – auch vermeintliche Rechte – der Polizei gegenüber denunzierte. Unrühmlich taten sich neben einstigen Antifa-Gruppen dabei auch die „Omas gegen rechts“ hervor. Das es einmal anders war, zeigt, mit Blick vor allem auf die Zeit Anfang der 1990er Jahre, der Film „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“. Allerdings zeigt sich hier schon im Filmtitel eine Staatsillusion dahingehend, dass der Staat irgendwie antifaschistisch zu sein habe und nun bloß etwas Nachhilfe bräuchte, um seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Der Staatsantifaschismus hatte dann Anfang 2024 ein Revival (siehe oben), und er zeigt sich auch darin, dass seitens Linker an den Staat appelliert wird, er soll doch bitte rechte Organisationen, Vereine, Parteien und Medien verbieten. Verbote sind also richtig, wenn sie nur die richtigen treffen? Vergessen, dass der Staat den Hauptfeind stets noch auf der linken Seite sieht? Der Staat, der im Rahmen der Weltmarktkonkurrenz immer wieder ein identitäres „wir“ aktiviert, dass über Klasseninteressen und Unterschichten-Bashing hinweg in heiklen Zeiten „uns alle“ einschließen soll? Darin zeigt sich nicht nur ein Glaube an Staatlichkeit, sondern auch ein diesem Antifaschismus ganz offenkundig innewohnender Autoritarismus. Ein entschiedener Antifaschismus wäre keine Rechtsverordnung und keine Parteisache, sondern eine Angelegenheit von und für soziale Bewegungen, und er wäre antiautoritär. Er wäre eine Praxis, die eine nicht nur zur Ausgrenzung verkommene und gegen die herrschende Ordnung positionierte Solidarität reaktiviert und mit praktischer gegenseitiger Hilfe verbindet. Dieser Antifaschismus beinhaltete eine konkrete Zurückweisung des menschenverachtenden Zynismus, der uns heute täglich in der Öffentlichkeit und den Medien entgegenschlägt: Er wäre eben ein Antifaschismus von unten, aktiv nicht nur gegen Rechte, sondern nicht zuletzt auch in Sozialprotesten, Arbeits- und Klassenkämpfen.Bücher zum Thema Rechtsextremismus & Antifaschismus befinden sich im Ziegelbrenner-Shop hier.Was fehlt? Frieden – er ist zum Unwort geworden, allenfalls „Lumpenpazifisten“ sind noch so naiv… Mächtig gebastelt wird an der deutschen „Kriegstüchtigkeit“. Wiedereinführung einer Wehrpflicht – oder einer wie auch immer gearteten nationalen Dienstpflicht – ,einer ganz auf Kriegsinfrastruktur fokussierten Logistik (in der Hafenwirtschaft, der Verkehrspolitik etc.) sowie dies alles erst rechtfertigenden Kriegsängsten (nach denen beispielsweise NATO-Militärs einflüstern, Putins Einmarsch nach Europa könne in Spitzbergen beginnen) inklusive. Der gegenwärtig mit Abstand beliebteste Minister ist, ausgerechnet, der Kriegsminister Pistorius. Kein Gang an die Wahlurnen wird den Weg in die „Kriegstüchtigkeit“ stoppen – der eine Erhöhung der Kriegsgefahr bedeutet, nicht dessen Minderung – , sondern nur die aktive Weigerung der Menschen, mitzumachen. Mein Statement „Nur Lumpen werden überleben“ bleibt da weiter ein wirksames argumentatives Gegengift: gegen das russische Roulette der imperialen Kriegstreiber des militärisch-industriellen Komplexes!Abschließen möchte ich mit einem Zitat des Anarchisten und notorischen Antiautoritären Michael Bakunin. Angesichts einer Zeit zunehmender globaler Ungleichheit, in der die Reichen mehr Reichtum denn je angehäuft haben und davon auch reichlich Gebrauch machen, um ihre Interessen durchzusetzen (was nicht nur für einen Elon Musk gilt, der längst mit „Neuralink“ an Gehirnimplantaten arbeitet, die das Ende des Menschen, wie wir ihn kennen herbeiführen sollen), ist dieses über 150jährige Zitat aktueller denn je (wenn man vom zu seiner Zeit unkritisch benutzten Volksbegriff absieht) – Achtung, Bandwurmsatz, aber er lohnt: „Das allgemeine Wahlrecht, sofern es ausgeübt wird in einer Gesellschaft, in der das Volk, die Arbeitermassen wirtschaftlich von einer Eigentum und Kapital besitzenden Minderheit beherrscht werden, so unabhängig oder frei sie sonst seien, oder vielmehr in politischer Beziehung scheinen mögen, wird nie mehr als illusorische, antidemokratische und den Bedürfnissen, Instinkten und dem wirklichen Willen der Völker entgegengesetzte Wahlen hervorbringen können“ (Michael Bakunin: Gesammelte Werke Band 1, Karin Kramer Verlag 1975). Besteht Demokratie wirklich darin, alle 4, 5 Jahre ein Kreuz für ein (vermeintlich!) „kleineres Übel“ zu machen?Dieser Einwurf kann – wie alle Einwürfe – natürlich gerne weiterverbreitet werden (nach vorheriger Anfrage!), bitte dann nach Abdruck bzw. Veröffentlichung einen Beleg/ Link zusenden.In diesem Sinne: lebt & lest!Der Ziegelbrennerwww.ziegelbrenner.cominfo@ziegelbrenner.comPS: damit der Einwurf auch in Zukunft weiter verbreitet werden kann: jetzt mit PayPal Geld spenden. Vielen Dank!
