Das Ende des Rechtsstaats – Demokratie im Ausnahmezustand

Beschreibung

Unter Federführung der USA wird nach dem 11. September 2001 auch in der EU der Rechtsstaat die Rechtsordnung grundlegend umgestaltet. Daher geht der Autor auch zunächst auf die Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten ein, bevor er sich der Europäischen Union widmet. Dabei zeigt sich denn, wie weit die Unschuldsvermutung bereits aufgehoben ist – das Individuum steht im Staat nunmehr praktisch unter generellem Schuldverdacht und muss seine Unschuld erst unter fortdauernden Beweis stellen. Die weit vorangeschrittene Überwachung der Privatsphäre – sehnsüchtig mögen ältere an die 1980er Jahre denken, als die vergleichsweise harmlose Volkszählung in der BRD massiv kritisiert und bekämpft wurde – wird dabei inzwischen von einem Grossteil der Bevölkerung durchaus begrüsst: die vielfach desinteressierten Bürger (wobei es auch einen steigenden Anteil von Aktivbürgern gibt, die in Blockwart-Manier denken und handeln) sind eben immer noch die grössten Feinde der Freiheit, im Grunde braucht es da gar keinen offen repressiven Staat mehr. Wem jedoch noch an politischer Bildung liegt (in der Schule, Jugendarbeit, Erwachsenenbildung oder auch einfach „nur“ für sich), der sollte diese Ausführungen zu den Anti-Terror-Gesetzen, zum europäischen Haftbefehl, zu Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen auf internationaler Ebene und zur neu-alten imperialen Regierungsform allemal lesen!