Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Beschreibung

Bereits im 12.Jahr dokumentieren Nichtregierungsorganisationen wie die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Pro Asyl zahlreiche Beispiele für die Missachtung der Menschenrechte in Deutschland. Beiträge u.a. von Marei Pelzer (Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte), Fredrik Roggan (Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher), Thilo Weichert (Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen), Heiner Busch (Freier Binnenmarkt für Polizeidaten – EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen), Ron Steinke (Erniedrigende Haftbedingungen), Heike Kleffner (Rassistische Übergriffe unter den Augen der Polizei), Eckart Spoo (Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie), Heiko Habbe (Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert), Ulrich Engelfried (Zur Reform des Unterhaltsrechts), Elke Steven (Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm), Karen Ullmann (Die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam), Felix Stumpf (Arbeitnehmerrechte in Europa unter Druck), Tillmann Löhr (Frontex – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum?) und vielen anderen zur Kluft zwischen der Rechtsrealität in der BRD und dem Grundgesetz z.B. in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit, dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht, der Flüchtlingspolitik (bzw. Flüchtlingsabwehr) etc.