Grundrechte-Report 2007 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Beschreibung

Bereits im 11.Jahr dokumentieren Nichtregierungsorganisationen wie die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Pro Asyl zahlreiche Beispiele für die Missachtung der Menschenrechte in Deutschland. Beiträge u.a. von Burkhard Hirsch (Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit), Tillmann Löhr (Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig), Heiko Habbe (Eigentor für Grundrechte – Ein Rückblick auf die Fussball-WM 2006), Julia Kühn (Auf dem Weg zum gläsernen Patienten – Speicherung sensibler Gesundheitsdaten mittels der elektronischen Gesundheitskarte), Thilo Weichert (Kontodaten für die CIA – Wie der Bankendienstleister SWIFT das Bankgeheimnis durch Datenübermittlung in die USA aushöhlt), Hubert Heinhold (Umgang mit geduldeten Ausländern verletzt Menschenrechte), Helmut Pollähne (Die Renaissance der Sicherungsverwahrung), Jürgen Kühling (Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht), Martin Singe (Bundeswehr contra Versammlungsfreiheit – Öffentliche Selbstinszenierungen der Bundeswehr beschneiden Grundrechte), Stefanie Janczyk (Emanzipation mit solzialer Schieflage – Wie das Elterngeld nur bestimmte Familien und Frauen fördert), Elke Steven (Zur Überwachung des Berliner Sozialforum durch den verfassungsschutz), Andreas Fischer-Lescano (Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt), Heike Kleffner (Neonazis schutzlos ausgeliefert – Alternative Jugendliche in Sachsen-Anhalt), Eckart Spoo (Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht ignorieren das Kriegsvölkerrecht). Die Beiträge sind meistens nur 3-4 Seiten lang, dennoch sind es oft regelrechte Kleinode, die in der breiteren Öffentlichkeit oft viel zu wenig beachtete Aspekte aufgreifen. Hierzu zählt beispielsweise auch der Beitrag von Ataner Öztürk: die Studiengebühren seien völkerrechtswidrig, da das Recht auf Bildung durch den Finanzierungsvorbehalt eingeschränkt und ein kostenloses Hochschulstudium Bestandteil des UN-Sozialpaktes sei.