Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine – Argumente für einen konstituierenden Frieden

Beschreibung

„Wie kann der Schrecken des Ukraine-Krieges analysiert werden, ohne in falsche Vereinfachungen zu verfallen? Und wie könnten die Konturen einer emanzipatorischen Politik in Zeiten eines weltweiten Kriegsregimes aussehen? Raúl Sánchez Cedillo wagt einen kritischen Vorstoß jenseits gängiger Vereinfachungen. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Ukraine unaufhörlichen Verwüstungen ausgesetzt. Mit dem Angriffskrieg Russlands erfährt diese Leidensgeschichte seit Februar 2022 eine grausame Fortschreibung, die globale Auswirkungen hat. Sánchez Cedillo durchmisst das Völkerrecht, die globale Ökonomie und den postsowjetischen Raum, aber auch die Europapolitik und die Verbindung von Krieg und Klimakrise. Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine soll Anstoß geben für die längst überfällige Debatte, wie eine zeitgemäße Anti-Kriegs-Position aussehen kann. Der Autor plädiert dafür, dass ´Frieden´ in einer von zahllosen Krisen verwüsteten Welt nicht ohne eine soziale und ökologische Umkehr denkbar ist. Anstelle einer Parteinahme für eine Kriegspartei stellt Cedillo die Versuche, eine andere Gesellschaft und neue Institutionen zu schaffen, in den Mittelpunkt seiner politischen Perspektive. Gegen die allgegenwärtige Militarisierung streitet Sánchez Cedillo für ein sozialökologisch Gemeinsames, für eine demokratische Macht von unten und einen konstituierenden Frieden“ (Verlag). „Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo schrieb eine Verteidigung des Pazifismus als kommunistisches Projekt gegen den Kapitalismus und seine Kriegsgestalt. Es ist gleichzeitig ein Aufruf für die ökologische Bewegung als transnationaler Klassenkampf und alternatives Projekt gegen die Logik des Kapitals. Das Buch ist gerade erschienen. Ich halte es für einen wichtigen und klaren Beitrag für die notwendige gesellschaftliche, emanzipative Entwicklung gegen diesen/jeden Krieg. Unter der Voraussetzung, dass der Kapitalismus nur noch im Modus von Krieg und Krise überleben kann und uns in rasantem Tempo immer mehr Rechte und Möglichkeiten für ein „gutes Leben“ abschneidet, sei es durch direkten Krieg oder die im Rahmen eines Kriegsregimes zu erbringenden Opfer, reflektiert der Autor den eigenen Weg „der Subalternen“ und die Konstruktion einer Gegenmacht von unten. Die Voraussetzung für diesen Aufbau ist ein tiefgreifender Friedensprozess (der nicht auf die Ukraine beschränkt ist) und die Klarheit über die eigenen Wünsche und Ziele. Ein konstitutiver Frieden bedeutet Waffenstillstand mit einem gleichzeitigen Prozess der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, mit Vorstellungen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft, für eine Produktionsweise ohne Kommando, die auf Teilhabe und Kooperation beruht, für eine umweltbezogene soziale und mentale Ökologie. In Abwandlung der Parole ´Sozialismus oder Barbarei´ von Rosa Luxemburg oder des Namens der anti-stalinistischen Gruppierung der frühen Nachkriegszeit Socialisme ou Barbarie (1949 bis 1967) formuliert Raúl Sánchez Cedillo eine ausführliche und fundierte anti-nationale Kritik des aktuellen Kriegsregimes, wie es durch den Krieg in der Ukraine durchgesetzt wurde und weiter wird. Er sieht dieses Regime in der Folge des Endes des Kalten Krieges, des nach dem 11.September 2001 erklärten ´Kriegs gegen den Terror´ und den verschärften Krisen nach 2008: ein Herrschaftsmodell von Krieg und Polizei, Militarisierung der Auseinandersetzungen innerhalb und ausserhalb von Staatsgebilden, medialem Lagerdenken sowie einer Verschärfung der gesellschaftlichen Kontrolle mithilfe der Digitalisierung. Der Krieg, die Barbarei, wird flankiert von ständig beschleunigter Kriegspropaganda und Disziplinierungsmassnahmen. Das Freund-Feind-Schema wird nicht nur auf dem Kriegsschauplatz angewandt, sondern in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das ist die erpresserische Macht der finanziellen, korporativen und politischen Oligarchien, und zwar überall, wo sie herrschen, in Russland wie in der Ukraine, in Europa wie in den USA, in China wie in anderen Staaten… Sánchez Cedillos Plädoyer für den Pazifismus (konstituierend, revolutionär, intelligent, die Angst überwindend) richtet sich gegen die paranoiden Pole der globalen kapitalistischen Macht in Ost wie West, Nord wie Süd. Als historisches Beispiel führt er die IWW (Industrial Workers of the World) an, die zu Beginn des 20.Jahrhunderts keine nationale, sondern eine unmittelbar globale Gewerkschaft war: trans- und multinational, räteorientiert, antirassistisch, kriegsgegnerisch, revolutionär. Eine solche Ausrichtung auf die Klassenautonomie, d.h. die Fähigkeit zum Streik, zum Kampf um Arbeits- und soziale Rechte, für die Strukturen einer Gegenmacht gegen die neoliberalen Eigentumsdemokratien: das ist heute in der Ukraine wie in Russland unmöglich, und selbstverständlich in allen kapitalistischen Staaten der Welt ebenso, in gradueller Abstufung der Repression… Der Kapitalismus endet, wenn die ausgebeuteten Klassen ihn begraben: durch ihre Kämpfe, Erfindungen, Strukturen der Kooperation ohne Kommando, durch Imagination und Erfahrungen. Im Prozess der Rückeroberung der Kämpfe wird es eine Explosion der Wünsche und Bedürfnisse, der Selbstorganisation und der Strukturen von Gegenmächten geben. Die emanzipativen Kämpfe richten sich auf eine Produktionsweise des Gemeinsamen gegen die kapitalistische Arbeitsteilung. Sie werden eine Heterogenisierung und Vervielfältigung hervorbringen, wie die demokratische Produktion und Bewirtschaftung der Gemeingüter gegen den Tauschwert organisiert werden können. Das Kriegsregime ist ein Beschleuniger faschistischer Subjektivierungs-, Organisations- und Handlungsprozesse. Der Krieg ist die direkte Negation des Klassenkampfes von unten durch die Implantierung von identitären, nationalen, patriarchalen, rassistischen Narrativen. Und Klasse ist hier verstanden als ein Begriff des gesellschaftlichen Interesses und der Handlungsfähigkeit, des Antagonismus, nicht als soziologische oder kulturwissenschaftliche Kategorie. Frieden ist Voraussetzung für jede emanzipative Politik. Frieden muss in massenhaften Akten der Kriegssabotage errungen werden. Er muss mit einem regionalen und globalen Entwurf für eine Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung verbunden sein. Das ist konstituierender Frieden. Wirklichen Frieden können wir nicht durch Intervention von Staaten erwarten, denn der Staat ist eine strategische Organisation von Apparaten und Institutionen der Befehlsmacht, des Zwangs und der Hegemonie… Dieses Buch bricht die ewig selben, propagandistischen Narrative auf, es ermutigt zu neuen Perspektiven und zum Beharren auf der grundsätzlichen Feindschaft mit der globalen und totalen Welt des Kapitalismus“ (Hanna Mittelstäft). Mit Vorworten von Katja Maurer, medico international, und Pablo Iglesias. Aus dem Spanischen von Michael Grieder.